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Russlands Oberstes Gericht schließt Oppositionspartei Jabloko von Parlamentswahl aus

Russlands Oberstes Gericht hat die Oppositionspartei Jabloko von der Parlamentswahl im September ausgeschlossen. Das Gericht begründete die Entscheidung mit angeblichen Verstößen gegen die Wahlgesetzgebung. Jabloko, die sich gegen den Krieg in der Ukraine ausspricht, kündigte an, gegen das Urteil Berufung einzulegen. Parteichef Nikolai Rybakow erklärte, die Partei werde weiterkämpfen.

Bias-Analyse

  • So berichten die Seiten

    Links wird der Ausschluss als Unterdrückung von Kriegsgegnern dargestellt und mit Zitaten von Nawalnaja als Furcht des Kremls interpretiert. Die mittlere Berichterstattung präsentiert die Fakten und Reaktionen nebeneinander – Gerichtsbegründung, Berufungsankündigung, Bürgermobilisierung – und lässt die Deutung offener. Rechts konzentriert sich auf die Fakten und die Parteireaktion, ohne politische Zuschreibungen an den Kreml oder Spekulationen über Motive zu vermischen.

  • Woran sich die Geister scheiden

    Der Bruch verläuft darin, wie die Quellen und Motive interpretiert werden: Links wird die Entscheidung als ideologische Unterdrückung von Friedensbefürwortern gelesen, während rechts und Mitte die Gerichtsbegründung (»angebliche Wahlrechtsverstöße«) als eigenständige Tatsache berichten, ohne sie automatisch als Vorwand zu verstehen.

  • Worin sich alle einig sind

    Alle berichten übereinstimmend, dass das Oberste Gericht Jabloko ausgeschlossen hat, dass die Partei sich zum Krieg gegen die Ukraine verhält und dass die Parteiführung Berufung ankündigt. Auch dass Hunderte zur Unterstützung erschienen sind, wird erwähnt. Der Kern der Nachricht ist sachlich identisch, nur die Gewichtung und Auslegung unterscheidet sich.

Quellen nach Spektrum

11 Artikel

Heute

6 Artikel
Deutschlandfunk
Mitte

Von Wahl ausgeschlossen - Nach Urteil: Russische Oppositionspartei Jabloko will um Teilnahme bei Parlamentswahl kämpfen

Russlands Oberstes Gericht hat die liberale Oppositionspartei Jabloko von der Parlamentswahl im September ausgeschlossen. Die Anti-Kriegs-Partei kündigte nun an, trotzdem um eine Teilnahme kämpfen zu wollen. Man könne nicht mit einem Federstrich Millionen Menschen abschreiben, die Frieden, Freiheit und eine normale Zukunft für ihr Land wollten, erklärte der Jabloko-Vorsitzende Rybakow im Onlinedie

Der Spiegel
Links

Russland: Antikriegspartei Jabloko wehrt sich gegen Wahlausschuss

Russlands Oberstes Gericht hat die Oppositionspartei Jabloko von der Duma-Wahl im September ausgeschlossen. Deren Chef will gegen das Urteil vorgehen: »Nichts ist vorbei. Alles fängt erst an«.

Süddeutsche Zeitung
Links

Russland: Gericht schließt liberale Oppositionspartei Jabloko von Parlamentswahl aus

Die Partei fordert ein Ende des russischen Kriegs gegen die Ukraine. Sie will das Urteil anfechten. Nawalnys Witwe bezeichnet den Ausschluss als ein Zeichen von Angst im Kreml vor Kriegsgegnern.

Junge Freiheit
Rechts

Jabloko Russland schließt letzte Antikriegspartei von Duma-Wahl aus

Jabloko will „für Frieden und Freiheit“ in die Parlamentswahl ziehen. Doch Russlands Oberstes Gericht verbietet der liberalen Oppositionspartei den Antritt. Parteichef Nikolai Rybakow gibt sich dennoch kämpferisch. Dieser Beitrag Jabloko Russland schließt letzte Antikriegspartei von Duma-Wahl aus wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT .

Der Tagesspiegel
Mitte

Nach Ausschluss von Duma-Wahl: Russische Oppositionspartei Jabloko will Berufung einlegen

Jabloko tritt gegen den Angriffskrieg in der Ukraine ein. Trotz des jüngsten Gerichtsurteils gibt sich die Partei kämpferisch. Der liberale Parteichef Rybako sagt: „Alles fängt erst an.“

Die Zeit
Mitte

Partei Jabloko: Oberstes Gericht Russlands schließt Oppositionspartei von Wahl aus

Die Oppositionspartei Jabloko wird wegen angeblicher Wahlrechtsverstöße von der russischen Parlamentswahl ausgeschlossen. Der Parteichef kündigte Berufung an.

Gestern

5 Artikel
n-tv
Mitte

"Stimmt für irgendeine Partei": Nawalnaja: Der Kreml hat Angst vor der Opposition

Der Kreml lässt die kriegskritische Oppositionspartei Jabloko nicht zur Wahl zu. Julia Nawalnaja meint, der Kreml habe erkannt, dass die Russen anfangen, dagegen zu sein. Gegen den Krieg und gegen Putin. Sie ruft Russland auf, das bei der nächsten Wahl zu zeigen - auch ohne Jabloko.

Tagesschau (ARD)
Mitte

Russische Oppositionspartei Jabloko von Parlamentswahl ausgeschlossen

Die russische Oppositionspartei Jabloko stellt sich offen gegen den Krieg - nun hat das Oberste Gericht sie von der Parlamentswahl ausgeschlossen. Geklagt hatte eine kremltreue Partei. Jabloko will das Urteil anfechten.

n-tv
Mitte

Kriegsgegner aus Duma-Wahl raus : Der Apfel im Getriebe

Hunderte kommen zum Obersten Gericht in Moskau, um die Oppositionspartei Jabloko zu unterstützen. Nach neun Stunden Verhandlung wird die einzige kriegskritische Partei Russlands von der Duma-Wahl ausgeschlossen - ein scheinbar geöffnetes Ventil für Unzufriedenheit schließt sich wieder.

ZDF heute
Mitte

Russland: Liberale Oppositionspartei von Wahl ausgeschlossen

Russlands Oberstes Gericht hat die liberale Oppositionspartei Jabloko von der Parlamentswahl im September ausgeschlossen - wegen angeblichen Verstößen gegen die Wahlgesetzgebung.

taz – die tageszeitung
Links

Opposition in Russland: Aus für die Antikriegspartei Jabloko

Bei den Wahlen im September wird Jabloko, die Apfel-Partei, nicht antreten können. Dabei war sie zu bestimmten Helfern extra auf Distanz gegangen. mehr...