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Russland wählt ein neues Parlament ohne Opposition

Russland führt eine dreitägige Parlamentswahl durch, bei der die Regierungspartei »Geeintes Russland« als sicherer Sieger gilt. Oppositionelle Parteien, darunter die Antikriegspartei Jabloko, sind von der Wahl ausgeschlossen. Mehrere Quellen deuten darauf hin, dass Putin die Wahl mit dem Krieg in der Ukraine verknüpft und damit seinen politischen Kurs legitimieren will.

Bias-Analyse

  • So berichten die Seiten

    Linke Quellen verwenden eine stärkere Sprache wie »ohne Opposition« und »Repressionen«, um die Kontrolle und mögliche Bestrafungen zu betonen. Mittlere Quellen sprechen von »Farce« und »Spezialoperation« und deuten an, dass die Wahl ein Theaterstück ist. Rechte Quellen konzentrieren sich stattdessen auf Putins Nervosität und die veränderte Stimmung in der Bevölkerung durch den Krieg – sie rücken also weniger die Kontrolle in den Mittelpunkt, sondern eher die innere Unsicherheit des Systems.

  • Woran sich die Geister scheiden

    Der Unterschied liegt darin, wie die Seiten Putins Position deuten: Linke und mittlere Quellen sehen die Wahl primär als Instrument der Kontrolle und Legitimation; rechte Quellen deuten an, dass Putins Nervosität und die Verunsicherung der Bevölkerung zeigen, dass sein Griff lockerer werden könnte als die bloße Tatsache der Wahlkontrolle vermuten lässt.

  • Worin sich alle einig sind

    Alle Seiten sind sich einig, dass echte Opposition nicht zugelassen ist, dass »Geeintes Russland« gewinnen wird und dass die Wahl mit dem Ukraine-Krieg verknüpft ist.

Quellen nach Spektrum

11 Artikel

Heute

8 Artikel
Deutschlandfunk
Mitte

Staatsduma - Parlamentswahl in Russland hat begonnen - keine Oppositionskräfte zugelassen

In Russland hat die Parlamentswahl begonnen, die bis Sonntag dauern wird. In dem flächenmäßig größten Land der Erde mit seinen elf Zeitzonen öffneten die ersten Wahllokale auf der fernöstlichen Halbinsel Kamtschatka. Ein klarer Sieg der Regierungspartei "Geeintes Russland" gilt als sicher - auch weil die Opposition ausgeschlossen wurde.

Deutschlandfunk
Mitte

Wahl der Staatsduma - "Letztlich steht das Ergebnis schon vor der Auszählung fest": CDU-Außenpolitiker Hardt bezeichnet Parlamentswahl in Russland als "Farce"

Der CDU-Außenpolitiker Hardt hat die Parlamentswahl in Russland als Farce bezeichnet, deren Ergebnis letztlich schon vor der Auszählung feststehe.

Frankfurter Rundschau
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„Beitrag zum Sieg des Landes“: Putin lässt die Russen ein neues Parlament wählen – ohne Opposition

Zum ersten Mal seit Beginn des Angriffskriegs gegen die Ukraine wählt Russland ein neues Parlament. Die Opposition ist nicht zugelassen.

Handelsblatt
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Russland: Wie Putin seine Zwei-Drittel-Mehrheit bei der Duma-Wahl sichert

Seit mehr als 20 Jahren heißt der Wahlsieger in Russland Wladimir Putin – das wird auch bei der Duma-Wahl so sein. Trotzdem ist der Kreml nervös.

Tagesschau (ARD)
Mitte

Duma-Wahl in Russland: Alles unter Kontrolle - und doch ein Stresstest?

In Russland hat die Parlamentswahl begonnen. Parteien, die den Ukraine-Krieg kritisieren, sind bei der dreitägigen Abstimmung nicht zugelassen. Doch vom Abschneiden einzelner Kandidaten könnte ein Signal ausgehen. Von S. Laack.

Frankfurter Rundschau
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„Beitrag zum Sieg“: Wie Putin die Duma-Wahl zum Stimmungstest für den Krieg macht

Putin verknüpft die Duma-Wahl mit dem Krieg. Das ISW sieht darin ein Referendum über seinen Kurs.

Die Zeit
Mitte

Wahl in Russland: Putins Spezialoperation »Wahl«

Warum eigentlich wählen, wenn sowieso vorher klar ist, wer gewinnt? Die Parlamentswahlen in Russland sind aus drei Gründen nützlich für Präsident Wladimir Putin.

Neue Zürcher Zeitung
Rechts

Russlands Wahlergebnis steht praktisch fest. Interessant ist, was sich trotzdem verändert hat

Russland wählt am Wochenende ein neues Parlament. Die Opposition ist weitgehend ausgeschlossen. Doch seit der letzten Duma-Wahl ist der Krieg im Alltag deutlich spürbarer geworden. Das verunsichert die Bevölkerung.