Nach CSD-Anschlag: Forderungen nach schärferer Überwachung und Kontrolle von islamistischen Gefährdern

Fußfesseln, Präventivhaft, Strafrecht: Das fordert Dobrindt nach dem CSD-Anschlag – und so realistisch ist es

Der Anschlag von Berlin hat eine Debatte über den richtigen Umgang mit Terror-Gefährdern ausgelöst. Doch welche Maßnahmen sind sinnvoll – und was würden Verschärfungen wirklich bringen? Der Überblick.

CSD-Anschlag: Schärfere Überwachung von Gefährdern: Forderungen aus Innenministerium und Bundestag

Nach dem CSD-Anschlag fordert Innenminister Dobrindt bundesweit einheitliche und schärfere Regeln für Präventivhaft. Das Parlamentarische Kontrollgremium für Nachrichtendienste pocht auf eine Ausweitung digitaler Befugnisse von Sicherheitsbehörden.

Berlin: CDU will Gefährder mit KI-Hilfe schärfer überwachen lassen

Wie kann man islamistischen Terror verhindern? Wie Radikalisierung entgegenwirken? Die Berliner CDU hat nach dem CSD-Anschlag Strategien formuliert, dem SPIEGEL liegt das Papier vor. Eine Idee: Verfassungspatriotismus.

Straftaten auch von „Menschen, die Fußfessel trugen“: Grüne sehen Dobrindts Pläne für härteres Strafrecht kritisch

Innenminister Dobrindt will das Strafrecht verschärfen und Gefährdern Fußfesseln vorschreiben. Der Grünen-Innenpolitiker von Notz sagt, die Empirie spricht dagegen.

„Ich glaube, Dobrindt wird noch auf ordentlich Widerstand stoßen beim Koalitionspartner“

Nach dem Attentat vom Samstag fordert Alexander Dobrindt schärfere Maßnahmen wie Fußfesseln und Präventivhaft für Gefährder. Die SPD bleibt bisher zurückhaltend und verweist auf laufende Studien, berichtet Leonie von Randow.

Nach dem CSD-Attentat: Wie wird man Gefährder?

„Islamistische Gefährder“ sollen in Präventivhaft oder sogar ausgebürgert werden. Dabei ist der Begriff gesetzlich gar nicht definiert. mehr...

Fußfessel, Gewahrsam, Strafrecht: Sind für die Terrorabwehr Gesetzesverschärfungen nötig?

Der Täter des islamistischen Anschlags auf den CSD war den Behörden bekannt und wurde sogar überwacht - vergebens. Nun gibt es Rufe nach einem härteren Umgang mit sogenannten Gefährdern, von denen es in Deutschland Hunderte gibt. Im Fokus stehen die verschiedenen Polizeigesetze.

„Es braucht die Möglichkeit, überall in Deutschland die Präventivhaft anzuwenden“

Nach dem CSD-Anschlag in Berlin entbrennt eine Debatte über den Umgang mit Terrorverdächtigen. Alexander Dobrindt fordert Maßnahmen wie Präventivhaft und Fußfesseln: „Wir müssen den Schutz deutlich erhöhen“, so der Bundesinnenminister.

Nach CSD-Anschlag - Wie kann Radikalisierung gestoppt werden?

Der Anschlag auf den CSD in Berlin hat neue Diskussionen um den Umgang mit Gefährdern entfacht, aber auch darüber, wie Menschen zu Gefährdern werden. Wie kann die Prävention gegen islamistische Radikalisierung funktionieren? Und: Während die Welt sich mit anderen Konflikten beschäftigt, geht der Krieg im Sudan weiter. Schulz, Josephine

Nach dem CSD-Anschlag: Fußfessel, Gewahrsam, Strafrecht: Ist Terror zu stoppen?

Der Attentäter vom Christopher Street Day in Berlin war bei den Behörden auf dem Radar. Dennoch gelang es ihm, den Anschlag zu verüben. Innenminister Dobrindt will konkrete Veränderungen.

Terrorismus: Von Fußfessel bis Passentzug – was Gefährder künftig stoppen soll

Politiker fordern nach dem Anschlag von Berlin mehr Härte gegen radikalisierte Personen. Einige Pläne sind juristisch sehr umstritten.

Gefährder-Wende nach CSD-Anschlag? Linke warnt vor CSU-Plan, Grüne wollen „Al-Capone-Prinzip“

Ein bekannter Islamist wird observiert – trotzdem gelingt ihm ein Anschlag beim Christopher Street Day. Die Parteien im Bundestag fordern unterschiedliche Konsequenzen.

Fragen und Antworten - Nach Berliner CSD-Anschlag: Debatte über Umgang mit islamistischen Gefährdern

Nach dem mutmaßlich islamistischen Anschlag am Rande des Christopher Street Days (CSD) in Berlin ist eine Debatte über eine mögliche Rechtsverschärfung entbrannt. Die Sicherheitsbehörden stehen in der Kritik. Wir geben Antworten auf wichtige Fragen.

Terror beim Berliner CSD - Özdemir nimmt muslimische Verbände in die Pflicht

Baden-Württembergs Ministerpräsident Özdemir hat sich unzufrieden über die Stellungnahmen muslimischer Verbände zum Terroranschlag auf den Berliner Christopher-Street-Day geäußert.

Terror in der Hauptstadt: Wegner mahnt schärferes Vorgehen gegen Gefährder an

Diskussion um Fußfesseln und neue Kontrollmöglichkeiten: Was Berlins Regierungschef Wegner nach dem Terroranschlag jetzt für nötig hält.

Terror in der Hauptstadt: Wegner mahnt schärferes Vorgehen gegen Gefährder an

Merz wütet nach CSD-Anschlag über Behörden: „Ich verstehe es nicht“

Merz will den CSD-Anschlag lückenlos aufarbeiten – und Gefährder künftig viel schärfer überwachen.

„Die elektronische Fußfessel halten wir für ein gängiges, für ein gutes Mittel“

Nach dem Anschlag auf den Berliner CSD fordert Polizeigewerkschafter Andreas Roßkopf Fußfesseln und Präventivhaft für Gefährder: „Man rechnet bei diesen Menschen mit schwersten Straftaten, in der Regel politisch motiviert.“

Debatte nach Anschlag auf CSD: Fußfessel oder Präventivhaft für Gefährder?

Nach dem Anschlag auf den CSD dringen Innenminister und Unionspolitiker auf schärfere Regeln für Gefährder. Die SPD will "alle Instrumentarien" prüfen. Das BKA zählt bundesweit Hunderte islamistische Gefährder.

Nach CSD-Anschlag - Jurist sieht geforderte Strafrechtsverschärfungen kritisch

Nach dem Anschlag beim CSD wird über Rechtsverschärfungen debattiert: Fußfessel, Präventivhaft oder das Aussetzen des Jugendstrafrechts für Gefährder. Der Strafrechtler Matthias Jahn spricht von einer "Ablenkungsstrategie". Müller, Dirk

Diskussion über schärfere Gesetze nach CSD-Anschlag

Diskussion über schärfere Gesetze nach CSD-Anschlag

Präventivhaft und Fußfessel: Nach CSD-Anschlag plant Dobrindt Drei-Punkte-Sicherheitspaket

Nach dem Anschlag auf den CSD will die Politik durchgreifen. Innenminister Dobrindt macht schon konkrete Pläne für härtere Maßnahmen gegen Gefährder.

Anschlag auf Berliner CSD | Agensverschleierung

Nachhilfe in Linguistik: Wie Täter unsichtbar gemacht werden – auch im Fall des islamistischen Anschlags auf den Berliner CSD

Anschlag auf den CSD: CSU und SPD fordern einheitliche Regelung zu Präventivhaft

Nach dem CSD-Anschlag fordert Innenminister Dobrindt eine Reform des Jugendstrafrechts sowie Präventivhaft und Fußfesseln für Gefährder. Die SPD zieht nur teilweise mit.

CSD-Terrorist: Prävention statt Knast - Das Schweigen des Pädagogen

Experten stuften Ballout als undurchschaubar ein, warnten Behörden aber nicht.

Dobrindt: Risiko kann "nie komplett" ausgeschlossen werden

Der mutmaßliche CSD-Täter wurde vom LKA per Kamera überwacht. Anschläge könne man "nie komplett" ausschließen, sagt Innenminister Dobrindt im ZDF. Er sieht dennoch Handlungsbedarf.

Nach CSD-Anschlag - Dobrindt drängt auf Fußfessel für Gefährder

Nach dem Anschlag auf den CSD drängt Bundesinnenminister Dobrindt darauf, die Möglichkeiten für den Einsatz von Fußfesseln auszubauen. Eine solche Bewegungseinschränkung müsse zum Standard gegenüber Gefährdern werden, sagte der CSU-Politiker der "Bild"-Zeitung.

Nach Anschlag auf Berliner CSD: Dobrindt fordert Fußfesseln und Präventivhaft für Gefährder

Die Bewegungsfreiheit potenzieller Attentäter müsse eingeschränkt werden, fordert Innenminister Dobrindt. Auch Präventivhaft dürfe kein Tabu sein.

Dobrindt nach Anschlag auf CSD: "Präventivhaft für Gefährder zwingend notwendig"

Obwohl der mutmaßliche CSD-Attentäter von den Behörden als "Hochrisikoperson" eingestuft wurde, war er auf freiem Fuß. Innenminister Dobrindt plädiert daher dafür, die Bewegungsfreiheit von Gefährdern einzuschränken - bis hin zur Präventivhaft.

CSD-Anschlag: Merz will „Bewegungsfreiheit potenzieller Straftäter möglichst eingrenzen“

Der Bundeskanzler kündigt gesetzliche Grundlagen für den Fall an, dass die aktuellen Regelungen nicht ausreichen, um Gefährder umfassend zu überwachen.

Sicherheitspaket angekündigt: Dobrindt will Gefährdern elektronische Fußfessel anlegen

Fußfesseln, Präventivhaft und ein strengeres Jugendstrafrecht: Als Reaktion auf den mutmaßlich islamistischen Anschlag am Rande des CSD in Berlin kündigt Innenminister Dobrindt schärfere Gesetze für islamistische Gefährder an.

Nach CSD-Anschlag - Bundeskanzler: Müssen Bewegungsfreiheit von Gefährdern einschränken - Söder: "Zügel anziehen"

Bundeskanzler Merz hat nach dem Anschlag am Rande des CSD in Berlin grundlegende Veränderungen im Umgang mit islamistischen Gefährdern gefordert.

„Müssen die Zügel deutlich anziehen“: Söder fordert härteres Vorgehen gegen Gefährder

Die Menschen hätten kein Verständnis dafür, dass Gefährder frei herumlaufen dürften, meint der CSU-Chef. Der Polizei will Söder zudem mehr Befugnisse einräumen.

Friedrich Merz: Bundeskanzler kritisiert fehlende Befugnisse der Sicherheitsbehörden

Er könne nicht verstehen, wieso er selbst jederzeit sein iPad orten könne, aber die Polizei keine Gefährder, sagt Friedrich Merz. Der Rechtsstaat müsse hier durchgreifen.

Härtere Strafen, Pässe entziehen: Union will nach CSD-Anschlag "die Zügel anziehen"

Zwar sei die Antwort auf die Frage, welche politischen Konsequenzen aus dem CSD-Anschlag zu ziehen seien, noch zu früh, gibt Kanzler Merz zu bedenken. Der CDU-Chef und seine Kollegen der CSU äußern aber dennoch bereits erste Vorschläge für einen härteren Umgang mit Gefährdern.

Innere Sicherheit: Rufe nach mehr Härte gegen islamistische Gefährder

Nach dem Anschlag in Berlin fordert Kanzler Merz Konsequenzen, Innenminister Dobrindt kritisiert die Berliner Justiz. Was tun mit den 410 Islamisten, denen das Bundeskriminalamt einen Anschlag zutraut?

Nach CSD-Anschlag: Merz will Bewegungsfreiheit von Gefährdern einschränken

Nach dem mutmaßlich islamistischen Anschlag auf den Christopher Street Day in Berlin hat Kanzler Merz Konsequenzen angekündigt. CSU-Chef Söder will über das Thema Staatsbürgerschaft sprechen. Das Justizministerium bremst.

Sicherheitskonzepte werden überprüft: CSD-Veranstalter in anderen Städten reagieren auf Anschlag in Berlin

Trotz des Attentats in Berlin sollen weitere CSD-Veranstaltungen in anderen Großstädten stattfinden. Die Sicherheitskonzepte werden nun neu bewertet. Eine Übersicht.