Bundestag verzichtet auf Diätenerhöhung – Länder uneinheitlich

Der Bundestag setzt 2024 die automatische Erhöhung der Abgeordnetendiäten einmalig aus. Eigentlich wären die monatlichen Bezüge der 630 Abgeordneten zum 1. Juli um 497 Euro von rund 11.833 auf rund 12.330 Euro gestiegen, abgeleitet aus einem 2014 eingeführten Mechanismus, der die Diäten an die Durchschnittslöhne bzw. an Gehälter oberster Bundesrichter koppelt. Union und SPD wollen mit der Nullrunde ein Sparsignal senden; alle Fraktionen tragen den Verzicht mit, AfD und Linke fordern darüber hinaus einen generellen Verzicht auf die jährliche Anpassung. In mehreren Bundesländern greift die automatische Anpassung dagegen weiter, mit Erhöhungen von mehreren Hundert Euro. Begründet wird das mit Transparenz und nachvollziehbaren Regeln. Kritik gibt es vor allem dort, wo gleichzeitig gespart wird – etwa in Bayern, wo die Beamtenbesoldung verschoben werden soll, während die Diäten regulär steigen.