Bundestag spricht Schröder-Regierung das Misstrauen aus – Weg für Neuwahlen offen

Der Bundestag hat mit 296 zu 151 Stimmen bei 148 Enthaltungen der rot-grünen Regierung von Bundeskanzler Gerhard Schröder das Misstrauen ausgesprochen. Schröder hatte die Vertrauensfrage absichtlich gestellt, um Neuwahlen im Herbst zu ermöglichen, nachdem die SPD bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen verloren hatte und es innerparteilichen Widerstand gegen die Reformen der Agenda 2010 gab. Nach der Abstimmung beantragte Schröder bei Bundespräsident Horst Köhler die Auflösung des Bundestags; Köhler muss innerhalb von 21 Tagen über die Rechtmäßigkeit entscheiden. Juristen sind über die Verfassungsmäßigkeit des Vorgehens geteilter Meinung. Oppositionsführerin Angela Merkel unterstützte Neuwahlen, äußerte sich jedoch teils widersprüchlich zu den Gründen. Einzelne Grüne kündigten an, gegebenenfalls vor dem Bundesverfassungsgericht zu klagen.