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Bundesregierung stellt Aktionsplan gegen Steuerbetrug vor

Die Bundesregierung hat einen Aktionsplan gegen Steuerbetrug und Finanzkriminalität vorgestellt. Finanzminister Klingbeil und Justizministerin Hubig kündigten darin an, Steuerhinterziehung künftig als Verbrechen einzustufen, die Straffreiheit durch Selbstanzeige abzuschaffen und mit mehr Personal und einem zentralen Fahndungszentrum beim Zoll vorzugehen. Der Plan umfasst insgesamt 26 Maßnahmen und sieht Strafen von bis zu 15 Jahren Gefängnis vor.

Bias-Analyse

  • So berichten die Seiten

    Während die mittige Berichterstattung sachlich über die geplanten Maßnahmen berichtet und das Schätzungsproblem des tatsächlichen Schadens erwähnt, konzentriert sich die rechte Berichterstattung auf die Härte der Konsequenzen: Sie nennt konkrete Straflängen und zählt die Anzahl der Maßnahmen auf. Die rechte Seite nutzt zudem ein emotionaleres Zitat des Ministers (»Die Ehrlichen dürfen nicht die Dummen sein«), um die moralische Dimension zu unterstreichen.

  • Woran sich die Geister scheiden

    Der Unterschied liegt darin, wie die Dringlichkeit und Entschlossenheit kommuniziert wird: Die Mitte fragt eher grundsätzlich »Wie groß ist das Problem wirklich?« und relativiert durch fehlende Schätzungen, während rechts die Maßnahmen als umfassendes Paket mit klaren Zahlen dargestellt werden.

  • Worin sich alle einig sind

    Alle Artikel stimmen darin überein, dass die Bundesregierung einen Aktionsplan vorgestellt hat, dass Finanzminister Klingbeil und Justizministerin Hubig die Treiber sind, und dass die Maßnahmen unter anderem eine Neubewertung von Steuerhinterziehung und Änderungen bei der Selbstanzeige vorsehen.

Quellen nach Spektrum

15 Artikel

Donnerstag, 16. Juli 2026

15 Artikel
Frankfurter Allgemeine
Rechts

Pläne der Regierung: 26 Punkte gegen Steuerhinterzieher

Keine strafbefreiende Selbstanzeige mehr und bis zu 15 Jahre Gefängnis: So stellen sich Finanzminister Klingbeil und Justizministerin Hubig den Umgang mit Steuerkriminalität vor. Die Union sieht noch erheblichen Diskussionsbedarf.

Frankfurter Rundschau
Links

Kampf gegen Finanzkriminalität: Bundesregierung will Höchststrafe anheben

Der Kampf gegen Steuer- und Finanzkriminalität soll verschärft werden. Darauf haben sich Wirtschaftsminister Klingbeil und Justizministerin Hubig geeinigt.

Deutschlandfunk
Mitte

Finanzkriminalität - 26 Maßnahmen gegen Steuerbetrug

Die Bundesregierung verschärft das Vorgehen gegen Steuerbetrug. Finanzminister Klingbeil und Justizministerin Hubig stellten dazu in Berlin einen Aktionsplan vor. Unter anderem soll eine Selbstanzeige künftig nicht mehr generell zur Straffreiheit führen. Die Organisation "Bürgerbewegung Finanzwende" begrüßte die Pläne.

Deutschlandfunk
Mitte

Finanzkriminalität - Deutschland, ein Paradies für Steuerhinterzieher?

Während überall gespart werden soll, entgehen dem Land schätzungsweise 100 Milliarden Euro jährlich durch Steuerhinterziehung. Die Regierung will nun härter dagegen vorgehen. Und: Brand im Müritz-Nationalpark - Alt-Munition erschwert Löscharbeiten. Philipp May

taz – die tageszeitung
Links

Steuerhinterziehung in Deutschland: Regierung will härter gegen Finanzkriminalität vorgehen

Beim Zoll soll ein neues Zentrum gegen Finanzkriminalität entstehen. Bei der Vorstellung verspricht der Finanzminister Großes. mehr...

Der Tagesspiegel
Mitte

Steuern: Wie der Staat härter gegen Steuerbetrüger vorgehen will

Jedes Jahr gehen dem Staat Milliarden durch Steuerbetrug verloren. Die Regierung legt nun einen Aktionsplan vor. Was drinsteckt.

Tagesschau (ARD)
Mitte

Klingbeil will Straffreiheit nach Selbstanzeige abschaffen

Die Bundesregierung will härter gegen Steuerbetrug vorgehen. Künftig sollen etwa Selbstanzeigen nicht mehr generell zu Straffreiheit führen. Mit weiteren Maßnahmen hofft Finanzminister Klingbeil auf zusätzliche Einnahmen.

Tagesschau (ARD)
Mitte

Bundesregierung stellt Aktionsplan gegen Steuerbetrug vor

Bundesregierung stellt Aktionsplan gegen Steuerbetrug vor

n-tv
Mitte

Kampf gegen Finanzkriminalität: Selbstanzeige soll Steuersünder nicht mehr vor Strafe schützen

Mit einer ganzen Reihe an Maßnahmen will die Regierung gegen Finanzkriminalität vorgehen. Unter anderem soll Steuerhinterziehung künftig als Verbrechen eingestuft werden. Das Finanzministerium erwartet dadurch Milliarden für den Staat.

Deutschlandfunk
Mitte

Finanzkriminalität - Klingbeil und Hubig stellen Aktionsplan gegen Steuerbetrug vor

Die Bundesregierung verschärft das Vorgehen gegen Steuerbetrug. Finanzminister Klingbeil und Justizministerin Hubig stellten dazu in Berlin einen Aktionsplan vor. Unter anderem soll eine Selbstanzeige künftig nicht mehr generell zur Straffreiheit führen.

Die Welt
Rechts

„Die Ehrlichen dürfen nicht die Dummen sein“, sagt Klingbeil

Die Bundesregierung verschärft den Kampf gegen Steuer- und Finanzkriminalität. Ein neuer Aktionsplan sieht mehr Personal, ein zentrales Fahndungszentrum beim Zoll und härtere Strafen vor. Sehen Sie hier die Pressekonferenz mit Finanzminister Lars Klingbeil.

Handelsblatt
Rechts

Aktionsplan: Bis zu 15 Jahre Gefängnis für Steuerhinterziehung: So will Berlin die Finanzkriminalität bekämpfen

Finanzminister Klingbeil und Justizministerin Hubig wollen härter gegen Steuerbetrug und Geldwäsche vorgehen. Ihr Aktionsplan sieht 26 Maßnahmen vor.

Die Zeit
Mitte

Steuerhinterziehung: Hubig und Klingbeil stellen Plan gegen Steuerhinterziehung vor

Die Regierung will härter gegen Steuerkriminelle vorgehen. Steuerhinterziehung soll als Verbrechen eingestuft, bei Selbstanzeige keine Straffreiheit mehr gewährt werden.

Der Tagesspiegel
Mitte

Wie groß ist das Problem wirklich?: Klingbeils Plan gegen Steuerbetrug

Die Bundesregierung will härter gegen Steuerhinterziehung und Finanzkriminalität vorgehen. Der Schaden lässt sich bisher nur schwer schätzen. Was hat Finanzminister Klingbeil vor?

Der Tagesspiegel
Mitte

Wie groß ist das Problem wirklich?: Klingbeils Plan gegen Steuerbetrug

Die Bundesregierung will härter gegen Steuerhinterziehung und Finanzkriminalität vorgehen. Der Schaden lässt sich bisher nur schwer schätzen. Was hat Finanzminister Klingbeil vor?